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Interview mit dem CIO des Saarlandes

Verwaltungsmoderni­sierung im Saarland

Vernetzte und ebenenübergreifende E-Government-Angebote aus einer Hand sind am besten geeignet, den gestiegenen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen Rechnung zu tragen.

630 Views 21.07.2016

Digitalisierung und E-Government bieten zahlreiche Chancen, aber auch Herausforderungen für die Verwaltungsmodernisierung und den Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand. Sehen Sie das Saarland für die Zukunft gut aufgestellt?

Staatssekretär Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund, CIO des Saarlandes:

Vernetzte und ebenenübergreifende E-Government-Angebote aus einer Hand sind am besten geeignet, den gestiegenen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen Rechnung zu tragen. Hier ist das Saarland für die Zukunft gut aufgestellt. Die saarländische Landesregierung setzt daher auch weiterhin auf horizontale und vertikale Kooperationen sowie eine konsequente Zentralisierung der IT-Aufgaben. Die strategischen Aufgaben der IT sind in der Staatskanzlei gebündelt. Die operativen IT-Aufgaben sind ab diesem Jahr in einem eigenständigen IT-Dienstleistungszentrum zusammengefasst. Der Wissenschaftsstandort Saarland zeichnet sich zudem durch eine gut funktionierende Zusammenarbeit zahlreicher Forschungsinstitute aus (DFKI, MPI für Informatik, MPI für Softwaresysteme, CISPA, Zentrum für Bioinformatik, LZI Schloss Dagstuhl).

Das Saarland hat bereits frühzeitig die Grundlagen für die Einführung des E-Government und die Digitalisierung der Verwaltung gelegt. Was konnte bisher erreicht werden und was sind die zentralen Handlungsfelder bis 2020?

Das Saarland setzt bereits seit über 10 Jahren im E-Government auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und deren Zweckverband eGo-Saar und hat damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle eingenommen. So wurden u.a. die gemeinsamen Portale „Bürgerdienste SAAR" und „Meldeportal Saar" sowie die Beteiligung des Saarlandes an der „Einheitlichen Behördennummer 115“ realisiert. Im Jahr 2014 haben Land und eGo-Saar den E-Government-Pakt erneuert und mit dem Aufbau einer gemeinsamen RZ- sowie Netzinfrastruktur neue Schwerpunkte gesetzt. Neben der gemeinsamen E-Government-Strategie mit den Kommunen sind ein eigenes E-Government-Gesetz des Landes sowie der Ausbau von IT-Kooperationen mit anderen Ländern weitere zentrale Handlungsfelder. Eine weitere wichtige infrastrukturpolitische Maßnahmen ist der NGA-Breitbandausbau, den das Land konsequent vorantreibt.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern: Wo sehen Sie das Saarland im Hinblick auf die Verwaltungsmodernisierung besonders gut aufgestellt? Was macht Ihr Bundesland möglicherweise bewusst „anders“?

Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung, der Schuldenbremse sowie der demografischen Entwicklung arbeitet die Landesregierung seit 2012 im Dialog mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen an einem Umstrukturierungsprozess zur Verschlankung und Kostenreduzierung der Landesverwaltung. Für diese bundesweit beispiellose institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Landeregierung und Gewerkschaften hat sich der Begriff „Der saarländische Weg“ gebildet. Im Rahmen der Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ sowie der initiierten Arbeitsgruppen wurde gemeinsam an mitarbeiterorientierten Lösungen gearbeitet. Seit 2012 konnten so eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten umgesetzt und u. a. auch das weitere Vorgehen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erörtert werden. Im Projekt „Zukunftssichere Landesverwaltung“ ist zudem ein einheitliches Personalma-nagementkonzept für die saarländische Landesverwaltung entstanden, das mit den entwickelten Instrumenten zur Personalentwicklung, Personalgewinnung / Nachwuchs- und Karriereförderung, zum Wissenstransfer u.a einen ressortübergreifenden Handlungsrahmen vorgibt. Hierbei werden auch Geschäftsprozessoptimierungen, Shared Services sowie die Standardisierung und Weiterentwicklung der IuK im Personalbereich berücksichtigt.

Der Koordination und Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen kommt eine strategische Bedeutung bei der Lösung von Herausforderungen zu, wie nicht zuletzt die Bewältigung der Flüchtlingssituation zeigt. Wo sehen Sie akuten Handlungsbedarf und was würden Sie sich für die Zukunft wünschen?

Bürokratische Hürden, die eine digitale Verwaltung und deren Vernetzung erschweren, müssen abgebaut werden, um schnell und flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen, wie die Flüchtlingssituation und die neuen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen reagieren zu können. Rechtsvorschriften gehören sukzessive auf den Prüfstand, um Prozesse und Fachverfahren vereinfachen und eine effiziente und vernetzte IT-Unterstützung über alle Ebenen hinweg implementieren zu können. Das Normenscreening ist hierbei unumgänglich.

Die von Wegweiser und der Hertie School of Governance durchgeführte deutschland-weite Studie „Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2015“ hat u.a. gezeigt, dass digitale Strategien der Mehrheit der Führungskräfte, aber nur einer Minderheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt sind. Wie können die digitalen Agenden aus Ihrer Sicht stärker auf der Mitarbeiterebene verankert werden?

Die Landesregierung verfolgt hier im Rahmen des Projektes „Zukunftssichere Landesverwaltung“ die Strategie, die Gewerkschaften, die Interessenvertretungen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch entsprechende Projektstrukturen, regelmäßige Informationen im Intranet sowie gezielte Informationsveranstaltungen einzubinden. Daneben werden die Veränderungsprozesse durch spezielle Seminare für Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet.

Die Standardisierung und Konsolidierung der IT-Infrastruktur spielt eine wichtige Rolle bei der Verwaltungsmodernisierung. Wie ist der aktuelle Status quo im Saarland und welche konkreten Schritte sind weiterhin geplant?

Die Dynamik der IT-Entwicklung und Digitalisierung sowie die steigende Komplexität der IT-Infrastrukturen erfordern eine zentrale Gesamtsteuerung der landesweiten IT. Mit dem Gesetz zur Errichtung des IT-Dienstleistungszentrums des Saarlandes, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wurde die bisherige ZDV-Saar zu einem eigenständigen IT-Dienstleistungszentrum ausgebaut. In ihm werden die operativen IT-Aufgaben der Behörden und Einrichtungen des Landes innerhalb der nächsten zwei bis vier Jahre sukzessive gebündelt. Diese Zentralisierung und Professionalisierung der IT eröffnet neue technologische und organisatorische Möglichkeiten und bietet Vorteile und Synergien für die gesamte Landesverwaltung, die dezentrale IT-Einheiten in einzelnen Behörden nicht erzielen können. IT ist damit auch ein zentraler Erfolgs- und Standortfaktor des Saarlandes.

Wollen und können wir uns unterschiedliche IT-Systeme in den einzelnen Behörden auf Dauer überhaupt leisten?

E-Government erhöht die Effizienz der Verwaltung. Ebenso hilft die digitalisierte Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern, Kosten und Zeit zu sparen. Hier müssen wir ansetzen, indem wir den Nutzern zukünftig direkte und auch erheblich schnellere Zugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten mit der jeweiligen Behörde bereitstellen. Jedoch erschwert zurzeit eine heterogene IuK-Technik, vor allem durch die daraus resultierende fehlende Nutzerakzeptanz die Einführung von E-Government in Deutschland. Somit führt kein Weg an einer Standardisierung bzw. Systematisierung der IT-Systeme vorbei.

Welche aktuellen Projekte Ihres Bundeslandes sind in den Bereichen Digitalisierung und E-Government besonders innovativ und können als Leuchtturmprojekte zur Adaption dienen?

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) Im Rahmen eines Pilotprojekts in der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist seit 1. Oktober 2015 der elektronische Austausch von Dokumenten zwischen den Verfahrensbeteiligten und den saarländischen Verwaltungsgerichten möglich. Durch die mit dem Pilotprojekt geschaffene Möglichkeit der elektronischen Kommunikation konnte das Verwaltungsgericht Saarlouis als eines der ersten Gerichte in Deutschland Akten elektronisch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) austauschen. Das BAMF pilotiert seinerseits vor dem Hintergrund der im Jahr 2015 stark gestiegenen Asylverfahrenszahlen im Rahmen eines Projekts zur Optimierung des Asylverfahrens den elektronischen Austausch von Verfahrensakten mit den Verwaltungsgerichten. Das Verwaltungsgericht Saarlouis nimmt als eines von bundesweit 6 Verwaltungsgerichten an dieser Pilotierung teil. Der im ersten Schritt geplante elektronische Austausch von Akten zwischen der Außenstelle des BAMF in Lebach und dem Verwaltungsgericht Saarlouis ist ab 24. Februar 2016 aufgenommen worden. Schweb.NET Online - Online-Antragstellung zur Feststellung einer Behinderung - bundesweit einmalig mit dem nPa Schweb.NET Online ist ein hervorragendes Beispiel für moderne und innovative Sozialverwaltung made in Saarland. Der Onlineantrag ist selbsterklärend und einfach ausfüllbar. Bundesweit einmalig ist die Online-Antragstellung mit dem neuen Personalausweis (nPa). Damit ist das Saarland das erste und einzige Bundesland, das eine solche Anwendung neben der regulären Online-Antragstellung vorhält. Elektronisches Personenstandswesen fördert die interkommunale Zusammenarbeit Im Jahr 2012 hat sich das Saarland bei der Umstellung auf die elektronische Registerfüh-rung dafür entschieden, die elektronischen Personenstandsregister im Saarland zentral beim Zweckverband eGo-Saar zu betreiben. Für die im Saarland geborenen Personen bedeutet dies, dass sie für die Ausstellung einer Geburtsurkunde nicht mehr das Standesamt ihres Geburtsortes aufsuchen müssen, sondern die Urkunde bei jedem saarländischen Standesamt erhalten können. Diese Möglichkeit bieten bisher nur sechs der sechszehn Bundesländer. Quelle: Jahrbuch Innovativer Staat, 2016

Quelle: Jahrbuch Innovativer Staat, 2016

Staatssekretär Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund, CIO des Saarlandes