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Ex­perten­be­richt

IT-Gipfel-Vorbereitung: Einblicke

Von IT-Gipfelmagazin Saarland • Interview mit Jens Mühlner, T-Systems

Jens Mühlner ist ein echter IT-Gipfel-Experte. Schon zahlreiche IT-Gipfel hat er als Sherpa der Deutschen Telekom mit vorbereitet. Denn er ist dort Projektleiter für die Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ und die Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“, deren Co-Vorsitzende Telekom CEO Timotheus Höttges und Vorstand Reinhard Clemens sind. Zudem ist er Initiator der „Charta der digitalen Vernetzung“, dem Bekenntnis von Wirtschaft und Wissenschaft für die Chancen einer vernetzten Datennutzung und dem vertrauensvollen Umgang mit Daten. Im IT-Gipfelmagazin berichtet er über den IT-Gipfelprozess aus erster Hand.

948 Views 22.06.2016

Herr Mühlner, können Sie kurz skizzieren, welche Bedeutung dem Nationalen IT-Gipfel für Deutschland zukommt?

Ich denke, der IT Gipfel besitzt eine herausragende Bedeutung. Es gibt kein vergleichbares Format, das Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Sozialpartner und Gesellschaft in dieser Intensität zusammenbringt und kontinuierlich gemeinsam arbeiten lässt. Die Digitalisierung des Landes und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sind Ziele, die nur im gemeinsamen Schulterschluss zu realisieren sind. Ich glaube, auch in Europa ist dies ein einmaliges Format. Somit halte ich den Gipfel für absolut vorbildlich und wegweisend.

Der IT-Gipfel ist das zentrale Umsetzungsinstrument der Digitalen Agenda. Diese gliedert sich in sieben Handlungsfelder, mit denen sich verschiedene Gremien im Gipfelprozess befassen. Wie gestaltet sich die Arbeit in den Plattformen unterjährig in Vorbereitung auf den Gipfel?

Ich sage immer, der Gipfel findet nicht an einem Tag statt, sondern ganzjährig. Deshalb sprechen wir auch vom Gipfelprozess. Leider wird dies in der Öffentlichkeit viel zu selten wahrgenommen. Natürlich stehen die hochrangigen Teilnehmer am Gipfeltag im Rampenlicht. Aber in den Plattformen und ihren vielfältigen Untergruppen haben wir einen sehr breiten und gleichzeitig inhaltlich sehr tiefgehenden Prozess mit Experten. Es gibt keinen Monat, in dem in diesen Gruppen nicht Sitzungen und Veranstaltungen stattfinden, Themen diskutiert werden, Ergebnisse erarbeitet werden. Darin liegt für mich die entscheidende Stärke des IT-Gipfelprozesses. Die Herausforderung für die Vorbereitung des Gipfeltags besteht dann darin, aus der Vielzahl an Themen und Empfehlungen am Ende die wichtigsten für die Diskussionen, Dokumente und Exponate auf dem Gipfel zu fokussieren, ohne die Breite der Erkenntnisse zu vernachlässigen. Deswegen veröffentlichen die Plattformen inzwischen viele Fachdokumente, die über verschiedene Wege Eingang in die tägliche Arbeit von Unternehmen, Ministerien und Parlamentariern auf Bundes- wie auf Landesebene finden. Um diese Fachdiskussion zu unterstützen, hat sich der Gipfelvortag zu einem vollwertigen Konferenztag entwickelt. Zudem finden über das ganze Jahr verteilt eine Reihe von Plattformkonferenzen, Fachveranstaltungen und Workshops statt, in denen aktuelle Themen vertieft und Fragestellungen mit hoher Umsetzungsrelevanz für die Digitale Agenda diskutiert werden. Deren Ergebnisse gehen dann in die Gipfeltage ein und werden begleitend in regelmäßigen Sitzungen der Plattformen und der Plattform-Sherpa unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums koordiniert.

Können Sie ein Beispiel nennen, was Ergebnisse des Gipfelprozesses sind und wie ein Beschluss gefasst wurde?

Aufgabe des IT-Gipfels ist es nicht, Beschlüsse zu fassen. Er ist kein Entscheidungsgremium. Ziel des Gipfels ist es, Impulse zu setzen und gemeinsame Handlungsempfehlungen relevanter Stakeholder-Gruppen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu erarbeiten. Als gemeinsame Willenserklärung gibt es die Gipfelerklärung, die zu den wichtigsten Themen Stellung bezieht. Insofern lassen sich einzelne Beschlüsse und Maßnahmen der Bundesregierung oder der Unternehmen nur schwer allein als Ergebnisse des Gipfels bezeichnen. Dennoch: Allein die Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ und ihre Vorläufer-AG haben seit 2012 über 300 Maßnahmen- und Handlungsempfehlungen in den Themenfeldern Intelligente Energie-, Gesundheits-, Verkehrs-, Bildungs- und Verwaltungsnetze sowie M2M/Iot, Smart Data, Plattformen und Smart Cities/Regions abgegeben. Und natürlich gibt es bekannte Themen, die der IT-Gipfel maßgeblich voran gebracht hat. Ein Beispiel ist sicher die frühzeitige Versteigerung der LTE-Frequenzen der digitalen Dividende. Hier war Deutschland europaweit ganz vorne weg und hat seinerzeit einen massiven Vorteil für die Verbreitung von LTE erwirkt. Ich denke, ähnliches ist jetzt für die 5G-Mobilfunkfrequenzen zu erwarten. Ein weiteres Beispiel ist die Breitbandstrategie des Bundes, die eng verzahnt mit dem IT-Gipfel entstanden ist und weiterentwickelt wurde. Oder auch die Strategie Intelligente Vernetzung, die maßgeblich auf Empfehlung des IT-Gipfels initiiert ist. Das aktuell in der Öffentlichkeit prominenteste Beispiel ist sicherlich die deutsche Aufholjagd bei Industrie 4.0, die mit der IT-Gipfel-Plattform eine Bündelung der Kräfte und starke Aufmerksamkeit in weiten Kreisen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erhalten hat.

Wie ist die Öffentlichkeit denn in diese Arbeit einbezogen?

Der Ursprung des IT-Gipfels lag in der Zusammenarbeit von hochrangigen Vertretern und Experten der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im eher geschlossenen Rahmen. Über die Jahre hat sich der Gipfelprozess aber verändert. Inzwischen arbeiten in den IT-Gipfelgruppen nicht mehr nur IT-Unternehmen, sondern Unternehmen vieler Branchen. Außerdem beteiligen sich beispielsweise Gewerkschaften oder verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Auch die Gipfeltage selbst öffnen sich. Es gibt Livevideoübertragungen im Internet und Beteiligungsmöglichkeiten über Online-Diskussionen, öffentliche Veranstaltungen und teilnehmende Gruppen von Studenten, Schülern oder unabhängigen Initiativen. Unterjährig wird mit Open Innovation Plattformen gearbeitet. So hat zum Beispiel die aus dem Gipfel hervorgegangene Initiative Intelligente Vernetzung schon mehrere Diskussionsrunden über ihre Open-Innovation-Plattform angestoßen. Der eng mit der Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ verbundene Deutsche Mobilitätspreis bietet ebenso eine Open-Innovation-Phase mit Online-Beteiligung. Zu den Gipfeltagen selbst werden über Jahre schon Gruppen von Bürgern oder Jugendlichen oder verschiedenen Interessenvertretern der Netzgemeinde eingeladen. Dieser Prozess muss sich meines Erachtens nach aber zukünftig noch viel selbstverständlicher und unverkrampfter darstellen. Mein Eindruck: Insbesondere die etablierten IT-Gipfelakteure und die Netzgemeinde fremdeln noch immer miteinander. Hier erleben wir zu wenig nachhaltigen und zielführenden Dialog. Der IT-Gipfel hat es geschafft, die am Markt als Wettbewerber hart miteinander konkurrierenden Unternehmen und Verbände an einen Tisch zu bringen und vorwettbewerblich gemeinsame Empfehlungen für die Gestaltung geeigneter Rahmenbedingungen der Digitalisierung erarbeiten zu lassen. Es wäre schön, wenn das auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelingen würde. Die Gipfelverantwortlichen sind offen dafür. Hier empfinde ich das Engagement der Gewerkschaften im Gipfelprozess als vorbildlich konstruktiv. Das sollte doch mit Initiativen der Netzgemeinde ebenso funktionieren.

Wie werden Schwerpunktthemen für den IT-Gipfel sowie für die Arbeit in den Fokusgruppen festgelegt? Das diesjährige Schwerpunktthema des IT-Gipfels in Saarbrücken ist Digitale Bildung. Wieso ist dieses Thema von besonderer Bedeutung?

Der Gipfelprozess ist ein stark thematisch strukturierter Prozess. Das liegt u.a. an der Verknüpfung mit der Digitalen Agenda. So ergeben sich. die Themen der Plattformen und ihrer Untergruppen aus der Detaillierung der Digitalen Agenda. Dann gibt es im Gipfelprozess die so genannten Sherpas, also diejenigen, die für die High-Level-Teilnehmer auch unterjährig die operative Arbeit verantworten. In den regelmäßigen Sherpa-Sitzungen wird über die Themen und Aktivitäten aller Plattformen gesprochen, hier wird die übergreifende Perspektive herausgearbeitet und die Priorisierung für die entsprechende Gipfeltagsplanung vorgenommen. Das Thema Digitale Bildung als Schwerpunkt haben Bundesminister Gabriel, der Gastgeber des Nationalen IT-Gipfels, und Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam beim letzten Gipfel ausgerufen. Sie wollen damit der hohen Bedeutung Rechnung tragen, die die digitale Bildung – und zwar entlang der gesamten Bildungskette – für Erhalt und Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand hat.  Die vorhergehenden IT-Gipfel hatten kein so stark fokussiertes Schwerpunktthema. Insofern ist es ein Novum. Dieses Jahr haben alle Gruppen das Thema Bildung auf der Agenda und gehen aus ihren unterschiedlichen Perspektiven darauf ein. Es gab über 50 Projektvorschläge mit Bildungsthematik zum IT-Gipfel und entsprechend ebenso viele ohne Bildungsschwerpunkt.  Meines Erachtens ist Bildung neben den Breitbandnetzen als Infrastruktur die zweite elementare querschnittliche Grundlage einer wettbewerbsfähigen digitalen Entwicklung eines Landes.

Können Sie beschreiben, wie die zwei Gipfeltage ablaufen? Wie bringen die jeweiligen Fokusgruppen ihre unterjährige Arbeit auf dem IT-Gipfel ein?

Der erste Tag gehört den Expertengruppen der verschiedenen Plattformen und Fokusgruppen. Es finden verschiedenste Konferenzstreams, Diskussionsrunden, Podiumsdiskussionen und ähnliches statt, die jeweils aus unterschiedlichen Detailperspektiven Themen aufgreifen und auch dokumentieren. Dabei finden viele Veranstaltungen parallel statt. Am Haupttag des IT-Gipfels gibt es seit einigen Jahren eine weitgehend identische Struktur. Auch hier haben wir ein ganztägiges Konferenzformat. Es gibt ein großes Plenum mit Keynotes: vom Gastgeberbundesland, dem Wirtschaftsminister als Gastgeber der Veranstaltung, dem bitkom-Präsidenten und nicht zuletzt natürlich auch der Bundeskanzlerin. Wir haben Podiumsdiskussionen zu ausgewählten Themenstellungen, die die priorisierten Themen der jeweiligen Plattformen repräsentieren. Daneben haben wir verschiedene Ausstellungsformate und zwei bis drei Top-Exponate, die die Kanzlerin besucht und sich zu einzelnen Themen vertiefend erklären lässt. Beispielsweise waren es im vergangenen Jahr die Themen „5G-Technologie als zukünftige Mobilfunktechnologie“ oder „Industrie 4.0“. Ein ganz neues Thema beim letzten IT-Gipfel war es, der Bundeskanzlerin „Wearables“ zu erklären. Zudem gibt es Begleitausstellungsformate, die ebenfalls in Berlin letztes Jahr sehr schön Gestalt angenommen haben. Einzelne Gruppen erhalten dabei zu spezifischen Themen Ausstellungsfläche. Dort werden beispielsweise Ergebnisse und Ergebnisdokumente vertiefend diskutiert und präsentiert. Es gibt also ein breites Rahmenprogramm, das den gesamten Gipfeltag füllt - natürlich mit dem Highlight des Besuchs der Bundeskanzlerin und der entsprechenden Diskussionen.

Nach Ende des IT-Gipfels wird eine zusammenfassende Erklärung verfasst, die auch publiziert wird. Wie geht es hiernach weiter?

Die IT-Gipfel-Erklärung ist durchaus eine Herausforderung. Es gibt die natürliche Tendenz der Plattformen, möglichst alle Themen in der IT-Gipfel-Erklärung unterzubringen. Aber dann müsste sie so viele Seiten umfassen, dass sie niemand mehr lesen möchte. Es geht also darum, sie so greifbar und verständlich zu machen, dass sie die ihr gebührende Aufmerksamkeit und Relevanz erhält. Ich habe das Gefühl, dass die Gipfelerklärung derzeit nicht mehr so öffentlichkeitswirksam ist, wie in den ersten Gipfeljahren. Ich glaube daher, dass wir hier noch Verbesserungspotential haben. Die IT-Gipfel-Erklärung könnte noch fokussierter und prägnanter ausfallen und so die Verständlichkeit für die Öffentlichkeit erhöhen. Und wir sollten noch deutlicher aufzeigen, wie wir die Feststellungen, Forderungen und Empfehlungen der IT-Gipfel-Erklärung im Nachgang aufgreifen und nachverfolgen. Bisher gibt es keinen Monitoring-Prozess für die Aussagen der Gipfelerklärung. Das heißt aber nicht, dass die Gipfelerklärungen heute Schall und Rauch sind, im Gegenteil: Sie sind sozusagen Ergebnisdokumentation der vorherigen Gipfelperiode und Aufforderung der thematischen Richtungsgebung für das Folgejahr. Insofern gehen die Kernaussagen der Gipfelerklärung immer auch in die Arbeitsprogramme des Folgejahres der Gruppen ein und geben sozusagen die große Leitlinie.

Jens Mühlner

Jens Mühlner ist Executive Consultant Innovation & Technology Management im Geschäftskundenbereich T-Systems International der Deutschen Telekom AG. Für den Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Telekom AG verantwortete er als Leiter des Projektmanagements seit 2007 die Projekte der Arbeitsgruppe 2 „Konvergenz der Medien – Zukunft der Netze und Dienste“ des Nationalen IT-Gipfels und der Nachfolge-Gremien "Digitale Infrastrukturen als Enabler für innovative Anwendungen", „Vernetzte Anwendungen und Plattformen für die digitale Gesellschaft“ sowie aktuell der Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ und die Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“. Seit 2014 ist er im IT-Gipfelprozess zudem persönlicher Sherpa für T-Systems CEO Reinhard Clemens. Zuletzt wurde unter seiner Initiative 2014 von führenden Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft die „Charta der Digitalen Vernetzung“ erarbeitet. Das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Charta ist ein Statement für die Notwendigkeit des digitalen Fortschritts, für die Chancen einer sinnvoll vernetzten Datennutzung und für den vertrauensvollen und sicheren Umgang mit Daten.