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Handlungs­feld 3

Innovativer Staat

Im Rahmen der Digitalen Agenda setzt sich die Bundesregierung für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ein. Die digitalen Dienstleistungsangebote der Verwaltung sollen einfacher, effektiver und gleichzeitig sicher abrufbar sein. Ihre Rolle als großer IT-Beschaffer wird die Bundesregierung dazu nutzen, Innovationen und die Umsetzung von Sicherheit in der IT zu fördern.

570 Views 01.06.2016

Organisation

Das dritte Handlungsfeld des IT-Gipfels, „Innovativer Staat“, ist der Plattform „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“ übergeordnet. Vorsitzende der Plattform sind Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, und Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG. Die Plattform ist in sechs Fokusgruppen organisiert:

  • Fokusgruppe 1: „Moderner, elektronischer Verwaltungszugang für private und juristische Personen (Bürgerkonto)“

  • Fokusgruppe 2: „Government as a Service (GaaS): Neue Formen der Zusammenarbeit““

  • Fokusgruppe 3: „Nutzung und Akzeptanz von E-Government aus Bürgerperspektive““

  • Fokusgruppe 4: „Digitale Kommunale Agenda“

  • Fokusgruppe 5: „Transparente, einfache und perfomante Ende-zu-Ende-Sicherheit für Regierungs- und Bürgerkommunikation: Digitale Souveränität““

  • Fokusgruppe 6: „Unterschrift für unterwegs““

Auch in der deutschen Verwaltung kommt der Digitalisierung eine stetig wachsende Rolle zu. Daher hat sich die Plattform „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“ das Konzept eines “transparenten Staates” zum Ziel gesetzt, der einfach zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt. Hierbei stellt eine effiziente und zielgerichtete Steuerung der öffentlichen Informationstechnik einen wesentlichen Bestandteil für die Gestaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für die Bereitstellung einer sicheren und verlässlichen Verwaltung im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge dar. 

Im Zuge der Stärkung von Faktoren wie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung, setzt sich die Plattform „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“ des IT-Gipfels für ein breites und qualitativ hochwertiges Angebot elektronischer Behördendienste in Deutschland ein. Die Plattform will so zu einer Positionierung Deutschlands an der Spitze des europäischen E-Governments beitragen. 

E-Governement

E-Government umfasst E-Administration und E-Democracy und meint die Vereinfachung und Durchführung von Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozessen sowohl innerhalb als auch zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen. Diese Vereinfachung soll durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien erreicht werden. Demnach soll es Bürgerinnen und Bürgern, die digitale Dienstleistungsangebote der Verwaltung nutzen möchten, leicht gemacht werden, dies effektiv und vor allem sicher zu tun. Gleichzeitig soll eine langfristige Sicherung der Effektivität und Sicherheit der Informationstechnik des Bundes erreicht werden. 

Die rechtliche Grundlage bildet das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz), das am 01. August 2013 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz stellt die Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste dar und dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und gleichzeitig Bund, Ländern und Kommunen die Möglichkeit zu geben, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. 
Die Kernpunkte des Gesetzes sind:

  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs

  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens

  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren

  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,

  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen

  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data")

Aufgaben und Ziele

Auf dieser Basis definieren sich zentrale Teileziele der Plattform „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“ wie folgt:

  • Digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen angeboten werden. Neue Grundsätze, wie beispielsweise die Entwicklung nutzerfreundlicher kommunaler E-Government Angebote stehen im Handlungsfokus, um so das Angebot attraktiver, einfach bedienbar und sicherer zu gestalten. 

  • Die Autonomie und Handlungsfähigkeit des Staates in Bezug auf die IT soll erhalten bleiben. Daher soll die Abhängigkeit von globalen IT-Konzernen reduziert oder bestmöglich gänzlich vermieden werden.

  • Die Fokusgruppen wollen sichere Regierungskommunikation gewährleisten, indem die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikationssysteme erhöht wird. Daten der Bundesverwaltung sollen beispielsweise weitestgehend über eigene Netzwerkinfrastrukturen unter Verwendung vertrauenswürdiger Komponenten ausgetauscht werden.  

Zur Erreichung dieser Ziele soll die Zusammenarbeit im IT-Planungsrat intensiviert werden. Darüber hinaus sind Länder und Kommunen dazu aufgefordert, die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen modern und zukunftsfähig zu machen.

Vorsitz

Klaus Vitt war zehn Jahre in verantwortlichen Positionen im IT-Bereich bei der Deutschen Telekom AG tätig. Von 2006 bis 2014 arbeitete er als Geschäftsführer der zentralen IT der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2014 war er Generalbevollmächtigter für Informationstechnologie und Prozessmanagement in der Zentrale der BA. Seit Oktober 2015 ist Klaus Vitt Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik.

Karl-Heinz Streibich ist seit Oktober 2003 Vorstandsvorsitzender der Software AG. Im Laufe seiner Karriere hatte Karl-Heinz Streibich diverse Führungspositionen in der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche inne. Er ist Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Telekom AG, der Dürr AG und der Deutschen Messe AG, sowie ehrenamtlich tätig im Präsidium des deutschen IT–Verbands BITKOM . Zudem ist er Mitbegründer des deutschen Exzellenzclusters für Software.